Nicht-EU-OSS, IOSS und SME: Wann Rechnungen nicht freiwillig in KSeF ausgestellt werden können

Nicht-EU-OSS, IOSS und SME: Keine Pflicht bedeutet keine Wahlmöglichkeit für KSeF

In den nachstehend beschriebenen Fällen geht es nicht nur darum, dass keine Pflicht zur Rechnungsausstellung in KSeF besteht. Auch die freiwillige Ausstellung einer Rechnung über diese Umsätze in KSeF ist nicht möglich. Dies stellt die Information des polnischen Finanzministeriums zum Anwendungsbereich der KSeF-Pflicht ausdrücklich klar.

Welche Umsätze betrifft die Ausnahme?

Das Finanzministerium nennt Ausnahmen für bestimmte Arten von Umsätzen. Sie betreffen Rechnungen von Steuerpflichtigen, die folgende Sonderregelungen nutzen:

• Nicht-EU-OSS — hinsichtlich der unter diese Regelung fallenden Umsätze;
• Einfuhrregelung IOSS — hinsichtlich der unter diese Regelung fallenden Umsätze;
• Sonderregelung für Dienstleistungen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Straßen-Gelegenheitsverkehr — hinsichtlich der unter diese Regelung fallenden Umsätze.

Gesondert weist das Ministerium darauf hin, dass Rechnungen über Umsätze eines Steuerpflichtigen, der die Steuerbefreiung nach Art. 113a Abs. 1 des polnischen Umsatzsteuergesetzes — die SME-Regelung — in Anspruch nimmt, nicht in KSeF ausgestellt werden.

Für alle diese Fälle enthält die Quelle eine entscheidende Klarstellung: Die freiwillige Ausstellung von Rechnungen über die genannten Umsätze in KSeF ist nicht möglich. Diese Ausnahme darf daher nicht als Möglichkeit verstanden werden, KSeF trotz fehlender Verpflichtung zu wählen.

Grenzen dieser Regel

Maßgeblich sind der mit der Rechnung dokumentierte Umsatz und die genannte Regelung. Die beschriebene Regel darf nicht automatisch auf sämtliche Umsätze eines Unternehmens übertragen werden. Bei OSS geht es ausschließlich um Nicht-EU-OSS — diese Aussage darf nicht auf den EU-OSS übertragen werden.

Dieser Ratgeber entscheidet weder darüber, ob ein konkreter Umsatz unter eine bestimmte Regelung fällt, noch darüber, ob der Steuerpflichtige zur Nutzung der Regelung oder Steuerbefreiung berechtigt ist.

Freiwillige organisatorische Checkliste

Zur Ordnung der Unterlagen können Sie eine kurze Notiz erstellen:

• Welche Regelung wird tatsächlich angewendet?
• Welchen Umsatz dokumentiert die jeweilige Rechnung?
• Auf welchen der oben beschriebenen Fälle bezieht sich die Notiz?

Dies ist ausschließlich eine organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche gesetzliche Pflicht und auch kein Verfahren zur Bestätigung der Berechtigung zur Nutzung einer Regelung oder Steuerbefreiung.

Die wichtigste Schlussfolgerung

Für Rechnungen über die beschriebenen Umsätze im Nicht-EU-OSS, in der Einfuhrregelung IOSS, in der Sonderregelung für Dienstleistungen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Straßen-Gelegenheitsverkehr sowie über die genannten Umsätze eines Steuerpflichtigen, der die SME-Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, gilt: Das Fehlen einer Pflicht bedeutet nicht, dass die Rechnung freiwillig in KSeF ausgestellt werden kann.

Quelle: Polnisches Finanzministerium — Anwendungsbereich der KSeF-Pflicht.