Erstattung der ORD-IN-Gebühr: Fälle, Frist und Erstattungsart

Erstattung der ORD-IN-Gebühr

Dieser Artikel behandelt ausschließlich die Erstattung der Gebühr für einen individuellen ORD-IN-Antrag gemäß Teil F der Anleitung des Finanzministeriums. Er ist kein Leitfaden zur Steuererstattung oder zur Vorbereitung eines Antrags auf eine individuelle Steuerauskunft.

Wann wird die Gebühr erstattet?

Die Anleitung nennt drei Fälle:

• Sie haben zu viel gezahlt — die Gebühr wird im entsprechenden Umfang erstattet.
• Sie nehmen den gesamten Antrag zurück — die Gebühr wird vollständig erstattet.
• Sie nehmen einen Teil des Antrags zurück, der sich auf einen darin dargestellten eigenständigen Sachverhalt oder ein zukünftiges Ereignis bezieht — die Gebühr wird im entsprechenden Umfang erstattet.

Im dritten Fall kommt es auf den Umfang der Rücknahme an: Sie muss sich auf einen eigenständigen Sachverhalt oder ein zukünftiges Ereignis beziehen. Diese Voraussetzung darf nicht mit einer beliebigen Kürzung der Beschreibung im Antrag gleichgesetzt werden. Der Artikel behandelt weder die Art und Weise der Rücknahme noch deren Wirksamkeit im konkreten Fall.

Ab wann läuft die Erstattungsfrist?

Die Gebühr wird spätestens innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Verfahrens zur Erteilung der individuellen Steuerauskunft erstattet.

Maßgeblich ist der Abschluss des Verfahrens, nicht die Übersendung einer Erstattungsforderung oder die Rücknahme des Antrags. Ein konkretes Datum für den Eingang des Geldes wird hier nicht angegeben.

Erstattungsart: Feld 60

Markieren Sie in Feld 60, auf welche Weise Sie die Gebührenerstattung erhalten möchten, falls Ihnen diese zusteht. Die Wahl der Erstattungsart ersetzt nicht die oben beschriebenen Voraussetzungen.

• Kästchen Nr. 1: Sie müssen weder Teil F.1 noch Teil F.2 ausfüllen.
• Kästchen Nr. 2: Füllen Sie Teil F.1 aus. Geben Sie die Nummer des Kontos an, auf das die Erstattung erfolgen soll, sowie die Angaben zum Kontoinhaber.
• Kästchen Nr. 3: Füllen Sie Teil F.2 aus. Geben Sie die für die Auszahlung per Postanweisung erforderlichen Adressdaten an.

Ausländisches Konto

Für die Gebührenerstattung können Sie auch ein ausländisches Konto angeben. Wenn Sie Kästchen Nr. 2 wählen, tragen Sie die Kontodaten und die Angaben zum Kontoinhaber in F.1 ein. Geben Sie bei einem ausländischen Konto außerdem in Feld 62 den SWIFT-Code der Bank an, bei der das Konto geführt wird.

Optionale organisatorische Checkliste

Um die Angaben zu ordnen, können Sie prüfen:

• ob es sich um eine zu hohe Zahlung, die Rücknahme des gesamten Antrags oder die Rücknahme eines Teils handelt, der sich auf einen eigenständigen Sachverhalt oder ein zukünftiges Ereignis bezieht;
• welches Kästchen in Feld 60 gewählt wurde;
• ob die Angaben in F.1 oder F.2 der gewählten Variante entsprechen;
• ob bei Angabe eines ausländischen Kontos der SWIFT-Code berücksichtigt wurde.

Dies ist eine organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche rechtliche Anforderung und keine Anleitung zur Rücknahme des Antrags.

Quelle: Anleitung zum Ausfüllen des ORD-IN-Antrags — Teile F, F.1 und F.2.