Ablehnung der Steuerzahlung in Raten: Einspruch oder erneuter Antrag?

Steuerzahlung in Raten abgelehnt: Was nun?

Dieser Ratgeber betrifft die Situation nach Erhalt eines Bescheids, mit dem die Ratenzahlung für Steuerforderungen abgelehnt wurde. Er behandelt weder die Vorbereitung des ersten Antrags noch die Behebung formaler Mängel oder die verspätete Zahlung einer bereits bewilligten Rate.

Unterscheide zwischen zwei Handlungen: einem Einspruch gegen einen Bescheid, mit dem du nicht einverstanden bist, und einem erneuten Antrag unter Angabe neuer Umstände, die dein Anliegen begründen. Diese werden auf Biznes.gov.pl getrennt beschrieben.

Einspruch: 14 Tage ab Erhalt des Bescheids

Wenn du mit dem Bescheid des Finanzamts nicht einverstanden bist, kannst du Einspruch einlegen. Dafür hast du 14 Tage ab dem Datum des Erhalts des Bescheids Zeit.

Beachte den vorgeschriebenen Einreichungsweg:

• Richte den Einspruch an den Direktor der Finanzverwaltungskammer (dyrektor izby administracji skarbowej).
• Reiche ihn über den Vorsteher des Finanzamts (naczelnik urzędu skarbowego) ein.
• Reiche das Schreiben bei dem Finanzamt ein, das den Bescheid erlassen hat.

Die Frist und den Einreichungsweg nennt die offizielle Leistungsbeschreibung auf Biznes.gov.pl.

Erneuter Antrag: neue Umstände, die das Anliegen begründen

Nach Erhalt eines Ablehnungsbescheids kannst du erneut die Ratenzahlung für Steuerforderungen beantragen, wenn du neue Umstände angibst, die dein Anliegen begründen.

In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, hierzu ein Verfahren durchzuführen. Sie darf dessen Einleitung nicht allein deshalb ablehnen, weil das vorherige Verfahren mit einem Ablehnungsbescheid abgeschlossen wurde. Diese Regel erläutert Biznes.gov.pl.

Setze einen erneuten Antrag nicht mit einem Einspruch gleich: Der Einspruch richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem du nicht einverstanden bist. Der hier beschriebene erneute Antrag stützt sich dagegen auf neue Umstände, die dein Anliegen begründen.

Ein Verfahren garantiert keine Ratenzahlung

Die Pflicht, bei einem erneuten Antrag mit neuen begründenden Umständen ein Verfahren durchzuführen, bedeutet keine Pflicht, die Zahlungserleichterung zu gewähren. Die Bewilligung einer Ratenzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Selbst wenn Umstände für die Zahlungserleichterung sprechen und du die Voraussetzungen erfüllst, ist eine positive Entscheidung nicht garantiert. Die Behörde prüft jeden Fall individuell. Darauf weist Biznes.gov.pl hin.

Freiwillige organisatorische Checkliste

Um die Informationen zu ordnen, empfehlen wir, Folgendes an einem Ort zusammenzustellen:

• den erhaltenen Ablehnungsbescheid;
• die Angabe, an welchem Datum du ihn erhalten hast;
• Informationen über neue Umstände, die dein Anliegen begründen, falls du einen erneuten Antrag erwägst.

Dies ist ausschließlich eine organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche gesetzliche Pflicht und keine Liste vorgeschriebener Anlagen.