So stellen Sie im e-Urząd Skarbowy einen RAT-ZW-Antrag auf Ratenzahlung von Steuern

Verfahrensleitfaden zum RAT-ZW-Dienst im e-Urząd Skarbowy, zu möglicherweise erforderlichen Anlagen und zum Unterschied zwischen der Antragstellung und der Bewilligung der Zahlungserleichterung.

Im Konto einer natürlichen Person im e-Urząd Skarbowy steht der Dienst „Antrag auf Ratenzahlung (Steuern) (RAT-ZW)“ zur Verfügung. Er dient dazu, einen Antrag auf Aufteilung der Zahlung einer Steuerverbindlichkeit in Raten einzureichen. Der Dienst wird auf der offiziellen Seite zum Konto einer natürlichen Person im e-Urząd Skarbowy beschrieben.

Dieser Text ist ein Verfahrensleitfaden. Er stellt weder Rechtsberatung noch Beratung zum Umgang mit Schulden dar.

Was ein Antrag auf Ratenzahlung bedeutet

Die Aufteilung einer Steuerforderung in Raten bedeutet, dass sie in mindestens zwei Teile aufgeteilt und für diese Teile neue Zahlungstermine festgelegt werden. Dies tritt jedoch nicht allein durch das Absenden des Formulars ein.

Wie das offizielle Verfahren von Biznes.gov.pl zur Aufteilung von Steuerforderungen in Raten erläutert, liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde und wird nach individueller Prüfung des Falls getroffen. Auch die Einreichung eines vollständigen Antrags garantiert nicht, dass die Zahlungserleichterung bewilligt wird.

Daher sind zwei Vorgänge voneinander zu unterscheiden:

Einreichung von RAT-ZW — Übermittlung des Antrags auf Aufteilung der Steuerverbindlichkeit in Raten an die Behörde;
Bewilligung der Ratenzahlung — die spätere Ermessensentscheidung der Behörde im Einzelfall.

Ratenzahlung ist weder Zahlungsaufschub noch Erlass

Der Antrag sollte der Art der Zahlungserleichterung entsprechen, die Sie tatsächlich beantragen möchten. Das offizielle Verfahren auf Biznes.gov.pl weist darauf hin, dass die Behörde an den Inhalt des Antrags gebunden ist. Beantragen Sie eine Ratenzahlung, darf die Behörde stattdessen weder einen Zahlungsaufschub gewähren noch die Steuerrückstände erlassen.

RAT-ZW ist daher als Antrag auf Aufteilung der Zahlung in Teilbeträge zu verstehen und nicht als Antrag auf:

Verschiebung der gesamten Zahlung auf einen einzigen späteren Termin;
Aufhebung der Steuerverbindlichkeit oder der Steuerrückstände.

So durchlaufen Sie den RAT-ZW-Dienst

Öffnen Sie die offizielle Seite zum Konto einer natürlichen Person im e-Urząd Skarbowy und gehen Sie zur Anmeldung.
Suchen Sie in Ihrem Konto den Dienst „Antrag auf Ratenzahlung (Steuern) (RAT-ZW)“.
Füllen Sie die im Formular bereitgestellten Felder aus. Geben Sie eindeutig an, dass Sie die Aufteilung der Zahlung einer Steuerverbindlichkeit in Raten beantragen.
Prüfen Sie, welche Unterlagen das Formular für Ihre Situation als einschlägig ausweist.
Fügen Sie die Unterlagen bei, die sich auf Ihren Fall beziehen oder vom Formular beziehungsweise von der Behörde verlangt werden.
Prüfen Sie vor dem Absenden den Inhalt des Antrags und die Liste der Anlagen.

Die offizielle Seite zum e-US-Konto enthält in ihrer Beschreibung von RAT-ZW keine vollständige Aufstellung der Felder, die jeder Antragsteller ausfüllen muss. Die Hinweise im jeweils aktuellen Formular sollten daher nicht durch eine inoffizielle, allgemeingültige Liste ersetzt werden.

Unterlagen, die möglicherweise erforderlich sind

Auf der e-US-Seite ist ausdrücklich von Unterlagen die Rede, die möglicherweise erforderlich sind, damit der Antrag vollständig ist. Die gesamte nachstehende Liste wird dort nicht als ein für jede Person obligatorischer Unterlagensatz bezeichnet.

Aufgeführt werden folgende Unterlagen:

Formular ORD-HZ(4);
Vermögenserklärung einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
Vermögenserklärung einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit;
Formular mit den bei der Beantragung einer De-minimis-Beihilfe vorzulegenden Angaben;
Erklärung des Unternehmers über die Höhe der erhaltenen staatlichen Beihilfe oder darüber, dass keine staatliche Beihilfe erhalten wurde;
Formular mit den bei der Beantragung einer De-minimis-Beihilfe durch einen Unternehmer, der eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, vorzulegenden Angaben;
Formular mit den vom Antragsteller vorzulegenden Angaben;
Informationsformular für die Beantragung einer De-minimis-Beihilfe in der Landwirtschaft oder Fischerei.

Die bloße Aufnahme einer Unterlage in diese Liste bedeutet nicht, dass sie jedem Antrag beigefügt werden muss. Welche Unterlagen einschlägig sind, hängt von der Art des Antragstellers und vom Einzelfall ab. Dieser Leitfaden klärt außerdem nicht, welche Vorschriften über staatliche Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen anwendbar sein könnten — dies würde eine gesonderte, aktuelle Prüfung erfordern.

Organisatorische Empfehlungen

Die folgenden Punkte sind praktische Empfehlungen und keine zusätzlichen rechtlichen Anforderungen:

Legen Sie einen eigenen Ordner für den Antrag und seine Anlagen an;
geben Sie den Dateien aussagekräftige Namen, die auf ihren Inhalt hinweisen;
prüfen Sie vor dem Absenden, ob die Anlagen lesbar sind und die richtige Person oder Organisation betreffen;
bewahren Sie eine Kopie des eingereichten Antrags, der Anlagen und der verfügbaren Eingangsbestätigung auf;
speichern Sie spätere Schreiben der Behörde zusammen mit den Antragsunterlagen;
behandeln Sie Formulare zu staatlichen Beihilfen nicht ohne vorherige Prüfung Ihrer Situation als für Sie einschlägig.

Was diese Quellen für Ihren Fall nicht klären

Die angeführten Quellen bestätigen die Verfügbarkeit von RAT-ZW, den bedingten Charakter der genannten Anlagen sowie den Ermessenscharakter und die individuelle Natur der Entscheidung. Sie erlauben jedoch keine abschließende Aussage darüber:

ob die Behörde in Ihrer konkreten Situation eine Ratenzahlung bewilligen kann;
wie der Antrag beschieden wird oder wie wahrscheinlich seine Bewilligung ist;
welche Anlagen im Einzelfall genau erforderlich sein werden;
ob die bloße Antragstellung Auswirkungen auf laufende Einziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen hat;
welche Fristen, Zinsen, Gebühren oder Vorschriften über staatliche Beihilfen im konkreten Fall gelten.

Sie sollten nicht davon ausgehen, dass das Absenden von RAT-ZW die Einziehung oder Vollstreckung automatisch aussetzt, Zinsen reduziert oder geltende Fristen ändert. Solche Wirkungen ergeben sich nicht aus der für diesen Leitfaden herangezogenen Beschreibung des e-US-Dienstes. Fragen zu einer bestimmten Steuerverbindlichkeit, einem laufenden Verfahren oder den rechtlichen Folgen müssen mit dem zuständigen Finanzamt geklärt oder mit einer entsprechend befugten Fachperson besprochen werden.