Ergänzung des ORD-IN nach Antragstellung: Aufforderung der KIS und Fristen

Ergänzung des ORD-IN nach Antragstellung

Dieser Leitfaden behandelt die Phase nach Einreichung des ORD-IN: die Ergänzung eines bereits gestellten Antrags und die geltenden Fristenregeln. Er ist weder eine Anleitung zur Vorbereitung des ursprünglichen Antrags noch eine Bewertung einer konkreten Ergänzung.

Feld 5: neuer Antrag oder Ergänzung?

Kreuzen Sie in Feld 5 des ORD-IN den Zweck des eingereichten Formulars an. Es kann sich um einen neuen Antrag oder die Ergänzung eines bereits eingereichten Antrags handeln. Die Ergänzung kann aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der Behörde erfolgen — so erläutert es die MF-Anleitung zum Ausfüllen der Anträge.

Warum fordert die Behörde eine Ergänzung an?

Nach der MF-Anleitung fordert die Behörde zur Ergänzung eines Antrags auf, wenn dieser formale Mängel enthält. Als Beispiele nennt das MF:

• eine nicht umfassende Darstellung des bereits eingetretenen Sachverhalts oder des zukünftigen Ereignisses;
• das Fehlen einer eigenen Stellungnahme zur rechtlichen Bewertung dieses Sachverhalts oder zukünftigen Ereignisses.

Dies sind Beispiele, keine abschließende Liste der Mängel.

Unvollständiger Antrag: Aufforderung und 7 Tage

In den wichtigsten Informationen zum Antrag erklärt das MF, dass Sie bei einem unvollständigen Antrag eine Aufforderung zur Ergänzung erhalten. Das MF verlangt, den Antrag innerhalb von 7 Tagen zu ergänzen.

Dieser Leitfaden bestimmt weder den Beginn dieser Frist noch ihre Berechnungsweise oder ein konkretes Ablaufdatum.

Freiwillige organisatorische Hilfe

Sie können für Ihren eigenen Gebrauch eine Liste erstellen, die jedem Punkt der Aufforderung die vorbereitete Ergänzung zuordnet. Ein möglicher Aufbau:

• Punkt der Aufforderung;
• die dazu vorbereitete Ergänzung;
• die Stelle, an der Sie diese darstellen möchten.

Dies ist ausschließlich eine organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche rechtliche Pflicht und keine Bestätigung, dass die Antwort ausreichend ist.

Wie beeinflusst die Ergänzung die Dreimonatsfrist?

Nach Angaben des MF hat der Direktor der KIS für die Erteilung einer individuellen Steuerauskunft 3 Monate ab dem Tag des Eingangs des Antrags. Der Zeitraum zwischen der Aufforderung durch die Behörde und der Ergänzung des Antrags durch den Antragsteller wird nicht auf diese Frist angerechnet.

Betrachten Sie deshalb drei Monate ab dem Versand des ursprünglichen Formulars nicht als bedingungsloses Abschlussdatum des Verfahrens: Die Quelle nennt den Eingang des Antrags beim Direktor der KIS und die Nichtanrechnung des Ergänzungszeitraums.

Was erklärt das MF für den Fall, dass keine Steuerauskunft eingeht?

Das MF erklärt, dass die im Antrag dargelegte Position als richtig anerkannt wird, wenn Sie innerhalb von 3 Monaten keine individuelle Steuerauskunft erhalten. Diese Regel muss zusammen mit der Bestimmung gelesen werden, dass der Zeitraum zwischen der Aufforderung der Behörde und der Ergänzung durch den Antragsteller nicht auf die Dreimonatsfrist angerechnet wird.

Hier wird weder festgestellt, ob diese Rechtsfolge in einem konkreten Fall eingetreten ist, noch werden individuelle Termine berechnet.

Wann führt eine unzureichende Darstellung dazu, dass keine Steuerauskunft erteilt wird?

Das MF erklärt, dass Sie keine individuelle Steuerauskunft erhalten, wenn die Fragestellung unzureichend dargestellt wurde und nicht entsprechend den Hinweisen in der Aufforderung der Behörde ergänzt wurde.

Dieser Leitfaden beurteilt nicht, ob eine konkrete Ergänzung den Hinweisen der Aufforderung entspricht, und garantiert nicht die Erteilung einer Steuerauskunft.