Kann ein Arbeitnehmer auf seinen Vergütungsanspruch verzichten?
Der Anspruch auf Vergütung für geleistete Arbeit sowie das Verbot, auf diesen Anspruch zu verzichten oder ihn auf eine andere Person zu übertragen.
Nein. Wie die polnische Staatliche Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy) in ihrem Ratgeber zu Beschäftigungsformen und grundlegenden Arbeitnehmerrechten erläutert, hat ein Arbeitnehmer für geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. Er darf weder auf diesen Anspruch verzichten noch ihn auf eine andere Person übertragen.
Zwei eigenständige Verbote
- Verzicht auf den Vergütungsanspruch: Der Arbeitnehmer darf auf diesen Anspruch nicht verzichten.
- Übertragung des Vergütungsanspruchs: Der Arbeitnehmer darf diesen Anspruch nicht auf eine andere Person übertragen.
Diese Erläuterung betrifft ausschließlich diese Grundsätze des polnischen Arbeitsrechts. Hier wird weder eine konkrete Erklärung noch ein konkreter Vergleich beurteilt. Bestandteile der Mindestvergütung, der Auszahlungstermin und Vergütungen aus zivilrechtlichen Verträgen werden nicht behandelt.
Unterlagen freiwillig ordnen
Als organisatorische Empfehlung schlagen wir vor, Folgendes an einem Ort zusammenzustellen:
- Vereinbarungen zur Vergütung;
- zur Unterschrift vorgelegte Unterlagen zur Vergütung;
- eine eigene Liste mit Fragen zu unverständlichen Bestimmungen.
Dies ist eine freiwillige Ordnungshilfe, keine gesetzliche Pflicht und keine Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Dokuments. Sie dient nicht dazu, die Rechtsfolgen einer konkreten Erklärung oder eines konkreten Vergleichs festzustellen.