Wann muss der Arbeitgeber den Grund für die Beendigung eines Arbeitsvertrags angeben?
Begründungspflicht bei der Kündigung befristeter und unbefristeter Arbeitsverträge sowie bei fristloser Beendigung durch den Arbeitgeber nach Angaben der PIP.
Die Pflicht zur Angabe eines Grundes ist an eine bestimmte Erklärung des Arbeitgebers geknüpft, nicht an jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die polnische Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) nennt diese Pflicht für die Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber sowie für die fristlose Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber.
Kündigung durch den Arbeitgeber
In der Erklärung des Arbeitgebers über die Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags muss der Grund angegeben werden, der die Kündigung rechtfertigt. Die Angabe des Grundes ist hier eine Pflicht und keine freiwillige organisatorische Maßnahme.
Die hier erläuterte Regel betrifft die Erklärung des Arbeitgebers. Sie darf nicht auf eine Kündigung durch den Arbeitnehmer übertragen werden.
Fristlose Beendigung durch den Arbeitgeber
Auch wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag fristlos beendet, muss er den Grund angeben, der die Beendigung rechtfertigt. Dieser Fall ist von einer Kündigung durch den Arbeitgeber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu unterscheiden.
Dieser Ratgeber beurteilt nicht, ob ein konkreter Grund ausreicht, und enthält keinen Katalog zulässiger Gründe.
Einvernehmliche Aufhebung und Zeitablauf sind andere Fälle
Im Abschnitt zur Beendigung eines Arbeitsvertrags unterscheidet die PIP unter anderem zwischen:
- der Beendigung durch Vereinbarung der Parteien;
- der Beendigung durch Erklärung einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist;
- der Beendigung durch Erklärung einer Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist;
- der Beendigung mit Ablauf der Zeit, für die der Vertrag geschlossen wurde.
Eine einvernehmliche Aufhebung oder der Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer darf nicht mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber gleichgesetzt werden. Die von der PIP beschriebene Pflicht zur Angabe eines Grundes bezieht sich auf die genannten Erklärungen des Arbeitgebers — sie ist keine allgemeine Regel für sämtliche Arten der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Freiwillige organisatorische Checkliste
Um die Informationen zu ordnen, kannst du Folgendes notieren:
- Vertragsart: Welchen Arbeitsvertrag betrachtest du?
- Erklärende Partei: Geht es um den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer?
- Beabsichtigte Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, fristlose Beendigung, einvernehmliche Aufhebung oder Ablauf der Zeit, für die der Vertrag geschlossen wurde?
Dies ist ausschließlich eine freiwillige organisatorische Hilfe, keine zusätzliche gesetzliche Pflicht, keine Rechtmäßigkeitsprüfung und kein Musterschreiben. Der Ratgeber dient nicht dazu, die Wirksamkeit einer konkreten Vertragsbeendigung zu bestätigen.