Null-PIT-28: Voraussetzungen der Ausnahme für Familienvergünstigungen

Allein das Ausbleiben von Verkäufen reicht nicht aus, um einen PIT-28 für die vom polnischen Finanzministerium beschriebenen Familienvergünstigungen als sogenannten „Null-PIT-28“ anzusehen. Dieser Begriff darf auch nicht mit einem bloßen Steuerbetrag von null gleichgesetzt werden. Entscheidend sind sämtliche Voraussetzungen aus der Erläuterung des Finanzministeriums zur Erklärung pauschal besteuerter Einnahmen.

Was bedeutet der sogenannte Null-PIT-28?

Für eine gewerbliche Tätigkeit, deren Einnahmen der Pauschalbesteuerung unterliegen, nennt das Finanzministerium folgende Voraussetzungen, die während des gesamten Steuerjahres gemeinsam erfüllt sein müssen:

• Es werden keine Einnahmen aus der ausgeübten Tätigkeit erzielt.
• Es entstehen keine Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen.
• Es besteht weder eine Verpflichtung zur Erhöhung oder Verminderung der Bemessungsgrundlage oder der Einnahmen, noch wird ein entsprechendes Recht ausgeübt.
• Es besteht weder eine Verpflichtung zu anderen Hinzurechnungen und Abzügen, noch wird ein entsprechendes Recht ausgeübt.

Das Fehlen von Einnahmen ist somit nur ein Bestandteil dieser Ausnahme. Zu berücksichtigen sind auch die Aufwendungen sowie die genannten Verpflichtungen und die Ausübung von Rechten zur Änderung der Bemessungsgrundlage oder der Einnahmen sowie zu Hinzurechnungen und Abzügen.

Gemeinsame Steuererklärung von Ehepaaren

Wenn Sie Einnahmen aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielen, die der Pauschalbesteuerung erfasster Einnahmen unterliegen, können Sie keine gemeinsame Steuererklärung mit Ihrem Ehepartner oder Ihrer Ehepartnerin abgeben.

Das Finanzministerium lässt jedoch eine gemeinsame Steuererklärung bei einem sogenannten Null-PIT-28 zu, wenn Sie alle vier oben beschriebenen Voraussetzungen gemeinsam sowie die übrigen Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von Ehepaaren erfüllen. Die Erfüllung der Voraussetzungen des Null-PIT-28 allein begründet daher noch keinen Anspruch auf diese Vergünstigung.

Die gemeinsame Steuererklärung darf ausschließlich Einkünfte (Einnahmen) umfassen, die nach dem progressiven Steuertarif besteuert werden.

Steuerliche Vergünstigung für Alleinerziehende

Wer Einnahmen aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt, die der Pauschalbesteuerung erfasster Einnahmen unterliegen, ist auch von der steuerlichen Vorzugsbehandlung als alleinerziehende Person ausgeschlossen.

Auch hier sieht das Finanzministerium eine Ausnahme für den sogenannten Null-PIT-28 vor. Dafür müssen alle vier oben beschriebenen Voraussetzungen gemeinsam sowie die übrigen Voraussetzungen für die steuerliche Vorzugsbehandlung als alleinerziehende Person erfüllt sein. Ein Null-PIT-28 begründet somit nicht automatisch einen Anspruch auf diese Vergünstigung.

Die steuerliche Vorzugsbehandlung umfasst ausschließlich Einkünfte (Einnahmen), die nach dem progressiven Steuertarif besteuert werden.

Freiwillige Zusammenstellung der Informationen

Aus organisatorischen Gründen empfiehlt es sich, für das gesamte Steuerjahr Informationen zu folgenden Punkten zusammenzustellen:

• Einnahmen aus der Tätigkeit;
• Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen;
• verpflichtende und tatsächlich vorgenommene Erhöhungen oder Verminderungen der Bemessungsgrundlage oder der Einnahmen;
• verpflichtende und tatsächlich berücksichtigte sonstige Hinzurechnungen und Abzüge.

Dies ist eine freiwillige organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche gesetzliche Voraussetzung und keine Bestätigung eines Anspruchs auf eine Vergünstigung. Der Artikel erläutert ausschließlich die Ausnahme zum sogenannten Null-PIT-28. Er enthält weder einen vollständigen Katalog der Voraussetzungen beider Vergünstigungen noch eine Beurteilung einer konkreten Steuererklärung.